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Kanzlei für Strafrecht

Anmerkung zur Honorarvereinbarung


1.


Kein Verteidiger ist nämlich verpflichtet, zu den gesetzlichen Gebühren tätig zu werden, weil die gesetzlichen Gebühren auch nach der Einführung des RVG im Jahre 2004 oft nicht ausreichen, wobei dies insbesondere für Strafsachen gilt (vgl. Beck'sches Formularbuch für den Strafverteidiger, XIV.A.8 Anm. 1).


Auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten ist eine Vereinbarung möglich und auch nicht unüblich, wenn der konkrete Fall hierzu Anlaß bietet. Der Verteidiger hat dann aber auf die nicht ausreichende Höhe der von der Rechtsschutzversicherung zu zahlenden gesetzlichen Gebühren zu verweisen und darauf hinzuweisen, daß etwaige Zahlungen des Rechtsschutzversicherers auf die Vergütung angerechnet werden können.


Im Hinblick auf die Höhe des zu vereinbarenden und abzurechnenden Stundensatzes besteht eine Vielzahl von Literatur angaben.


Bereits zu Zeiten der BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung), welche bis 30.06.2004 galt, wurden niedrigere Stundensätze als 150,00 € als nicht mehr angemessen angesehen (vgl. Madert, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. Aufl., B Rdn. 34; Gerold u.a. RVG-Kommentar, § 4 RVG, Rdn. 34).


Da das Vergütungssystem des RVG häufig auch für den Mandanten nicht durchschaubar ist, kann dieser bei Vereinbarung einer Gesamthonorarvereinbarung den Kostenaspekt wesentlich besser einkalkulieren und auch bei Vereinbarung eines Stundenhonorars die Höhe nachvollziehen, da in diesem Fall der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Zeitaufwand nach Datum, Umfang und Gegenstand sorgfältig zu erfassen.


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